RechtlichesAllgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Präambel und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software as a Service terminio.ai („Dienst") durch die terminio.ai UG (haftungsbeschränkt), Richard-Goldberg-Str. 15B, 02779 Großschönau, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 48484, vertreten durch die Geschäftsführerin Antonia Müller („Anbieter", „wir", „uns").

1.2 Der Dienst ist eine Terminsoftware für Betriebe mit Terminbetrieb, etwa Friseure, Kosmetikstudios, Praxen, Physiotherapie, Werkstätten, Fahrschulen, Tierärzte, Studios, Kanzleien und Handwerksbetriebe. Er stellt eine öffentliche Buchungsseite bereit, verwaltet Kunden, Leistungen, Mitarbeitende und Termine, versendet Bestätigungen und Erinnerungen, wickelt auf Wunsch Anzahlungen ab, gleicht Termine mit einem angebundenen Kalender ab und nimmt in den Paketen Pro Voice und Pro Voice Flex eingehende Anrufe über einen KI-Telefonassistenten entgegen.

1.3 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde", „Sie"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu Zwecken nutzt, die seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder hoheitlichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kommt ausnahmsweise dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gilt ergänzend die Widerrufsbelehrung in Ziffer 26 dieser AGB, und Regelungen dieser AGB, die zwingendem Verbraucherschutzrecht widersprechen, finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen, auf ein Schreiben Bezug nehmen, das solche Bedingungen enthält, oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen. Einkaufs-, Beschaffungs- und Vergabebedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihrer Geltung im Einzelfall in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

1.5 Vertragsbestandteil sind in der folgenden Rangfolge, wobei die vorrangige Regelung im Widerspruchsfall der nachrangigen vorgeht:

1.6 Abweichend von der Rangfolge in Ziffer 1.5 gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags allen anderen Dokumenten vor, soweit sie den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen, die wir im Auftrag des Kunden verarbeiten.

1.7 Die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie sind keine Vertragsbedingungen, sondern Informationen nach den Art. 13 und 14 DSGVO sowie nach § 25 TDDDG. Aus ihnen ergeben sich keine über das Gesetz und diesen Vertrag hinausgehenden Pflichten der Parteien.

1.8 Die Buchungsbedingungen richten sich an Endkunden, die über eine Buchungsseite einen Termin bei einem Kunden vereinbaren. Sie begründen kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die gebuchte Leistung.

1.9 Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande, niemals mit terminio.ai. Wir sind weder Vermittler noch Vertreter des Kunden gegenüber dessen Endkunden und schulden die vom Kunden angebotene Leistung nicht.

1.10 Diese AGB gelten für alle Pakete, also auch für das unentgeltliche Paket Free, für Testphasen und für Funktionen, die als Beta gekennzeichnet sind, soweit für diese nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Die folgenden Begriffe haben in diesen AGB und in den nach Ziffer 1.5 einbezogenen Dokumenten die nachstehende Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden.

2.2 Begriffe in alphabetischer Ordnung:

2.3 Überschriften dienen der Übersicht und haben keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Die Wörter „insbesondere", „etwa" und „einschließlich" leiten Beispiele ein und wirken nicht abschließend. Verweise auf Ziffern beziehen sich auf Ziffern dieser AGB. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.

3. Vertragsschluss, Registrierung, Konto

3.1 Die Darstellung des Dienstes auf terminio.ai, in den Apps, in Angeboten Dritter und in Werbematerialien ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2 Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Registrierungs- oder Bestellformular vollständig ausfüllt und absendet. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten, bei kostenpflichtigen Paketen mit der Bestätigung der Bestellung in Textform oder mit der Freischaltung des gewählten Pakets, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung der kostenpflichtigen Funktionen.

3.3 Wir sind berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Lehnen wir ab, teilen wir dies mit und erstatten bereits geleistete Zahlungen vollständig.

3.4 Handelt eine natürliche Person bei der Registrierung für ein Unternehmen, für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sichert sie zu, zur Vertretung befugt zu sein. Wir dürfen auf die Vertretungsmacht vertrauen, solange uns keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen.

3.5 Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung und im Bestellprozess angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, insbesondere Firma, Anschrift, Rechtsform, Registerdaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse. Er hält diese Angaben während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit.

3.6 Wir speichern den Vertragstext, also die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB, und stellen ihn dem Kunden in Textform zur Verfügung. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter Allgemeine Geschäftsbedingungen abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.

3.7 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verpflichtet seine Nutzer entsprechend. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, auf den Verlust von Zugangsdaten oder auf eine Kompromittierung eines Geräts informiert der Kunde uns unverzüglich unter legal@terminio.ai und ändert die betroffenen Zugangsdaten.

3.8 Der Kunde ist für das Handeln seiner Nutzer verantwortlich wie für eigenes Handeln. Er stellt sicher, dass seine Nutzer diese AGB und die Nutzungsregeln einhalten, und verpflichtet sie zur Vertraulichkeit. Er richtet Zugänge nur für Personen ein, die den Dienst für seinen Betrieb benötigen.

3.9 Der Dienst kennt unterschiedliche Rollen mit unterschiedlichen Rechten. Der Kunde vergibt Rollen nach dem Grundsatz der geringsten erforderlichen Berechtigung, prüft die vergebenen Rechte in angemessenen Abständen und entzieht Zugänge unverzüglich, wenn ein Nutzer aus dem Betrieb ausscheidet oder die Berechtigung entfällt. Die Zahl der Nutzer ist in allen Paketen nicht begrenzt.

3.10 Ein Konto darf nicht ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden; ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei offenen Entgeltforderungen, bei einem Verstoß gegen die Nutzungsregeln oder wenn der Erwerber die Voraussetzungen nach Ziffer 1.3 nicht erfüllt. Bei einem Inhaberwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder eines Betriebsübergangs genügt eine Mitteilung in Textform.

3.11 Betreibt der Kunde mehrere Standorte, kann er diese in einem Konto abbilden oder je Standort ein eigenes Konto führen. Bei mehreren Konten gilt jedes Konto als eigener Vertrag mit eigenem Paket und eigenem Entgelt. Der Kunde darf ein einzelnes Konto nicht dazu nutzen, Leistungen für Betriebe zu erbringen, die nicht zu seinem Unternehmen gehören, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.12 Die Nutzung des Kontos durch einen vom Kunden beauftragten Dienstleister, etwa eine Agentur oder einen Steuerberater, ist zulässig, wenn der Kunde diesen zur Einhaltung dieser AGB verpflichtet und für dessen Handeln wie für eigenes einsteht.

4. Leistungsumfang je Modul

4.1 Wir stellen dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrags in der jeweils aktuellen Fassung über das Internet zur Nutzung bereit. Der geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und aus der im Bestellprozess angezeigten Leistungsbeschreibung. Übergabepunkt ist der Ausgang des Routers des von uns eingesetzten Rechenzentrums zum öffentlichen Internet.

4.2 Buchungsseite

4.2.1 Der Kunde erhält eine öffentliche Buchungsseite unter terminio.ai mit einem von ihm gewählten Namensbestandteil. Endkunden benötigen weder eine App noch ein Konto. Sie wählen Leistung, Person und Zeit und geben ihren Namen und ihre Handynummer an, eine E-Mail-Adresse optional.

4.2.2 Der Kunde bestimmt die auf der Buchungsseite angezeigten Leistungen, Dauern, Preise, Vorlaufzeiten, Stornofristen und Hinweistexte. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung des Preisangabenrechts und der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

4.2.3 Wir dürfen einen gewählten Namensbestandteil ablehnen oder nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist ändern, wenn er Rechte Dritter verletzt, irreführend ist, gegen die Nutzungsregeln verstößt oder aus technischen Gründen nicht verwendet werden kann. Ein Anspruch auf einen bestimmten Namensbestandteil besteht nicht.

4.2.4 Die Buchungsseite trägt einen dezenten Hinweis auf terminio.ai. Ein Anspruch auf Entfernung dieses Hinweises besteht nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Kunden- und Terminverwaltung

4.3.1 Der Dienst verwaltet Termine mit Name, Telefonnummer, optionaler E-Mail-Adresse, Leistung, Zeitpunkt, Dauer, zugeordneter Person, Status, Zahlungsstatus und gezahltem Betrag, Zustellstatus der WhatsApp-Nachricht sowie der Kennung des Google-Kalendereintrags.

4.3.2 Die Kundenkartei umfasst Name, Telefonnummer und Notizen sowie die Historie der Termine. Das Notizfeld ist ein freies Textfeld. Der Kunde entscheidet allein, welche Angaben er dort speichert, und ist für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich. Die Pflichten nach Ziffer 9 bleiben unberührt.

4.3.3 Der Kunde kann seine Termin- und Kundendaten jederzeit über die im Dienst vorgesehene Exportfunktion in einem gängigen Dateiformat abrufen.

4.4 Team und Dienstpläne

4.4.1 Der Kunde kann beliebig viele Mitarbeitende anlegen, ihnen Rollen zuweisen und Arbeits- sowie Abwesenheitszeiten hinterlegen. Dienstpläne werden in Schritten von 15 Minuten abgebildet.

4.4.2 Der Dienst ist keine Zeiterfassung im Sinne des Arbeitszeitrechts und kein Personalverwaltungssystem. Er ersetzt weder die Aufzeichnungspflichten des Kunden noch eine Lohnabrechnung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Dienst auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht und etwaige Mitbestimmungsrechte beachtet werden.

4.5 Erinnerungen und Bestätigungen

4.5.1 Der Dienst versendet Bestätigungen, Erinnerungen, Änderungs- und Absagemitteilungen über WhatsApp von der eigenen Nummer des Betriebs, über SMS und über E-Mail. Der Kunde legt fest, welche Kanäle er nutzt, zu welchem Zeitpunkt versandt wird und welche Vorlagen verwendet werden.

4.5.2 Im Paket Free sind bis zu 50 Buchungen und 5 WhatsApp-Erinnerungen je Monat enthalten. In den Paketen Pro, Pro Voice und Pro Voice Flex sind Buchungen und Erinnerungen unbegrenzt im Rahmen der Ziffer 9.4.

4.5.3 Ergänzend gilt Ziffer 6.

4.6 Zahlungen und Anzahlungen

4.6.1 Der Kunde kann für einzelne oder alle Leistungen eine Anzahlung oder die volle Vorabzahlung bei der Buchung verlangen. Die Funktion ist in jedem Paket enthalten, auch im Paket Free.

4.6.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Leistungen ab einem Betrag von 0,70 € können bezahlt werden. Ergänzend gilt Ziffer 7.

4.7 Kalendersynchronisation

4.7.1 Der Kunde kann Termine mit Google Calendar abgleichen. Die Anbindung erfolgt über OAuth mit den Berechtigungen openid, email, profile, calendar.readonly und calendar.events. Die Einrichtung setzt eine Einwilligung des Kunden im Ablauf des Kalenderanbieters voraus.

4.7.2 Der Kunde kann die Verbindung jederzeit im Dienst und in seinem Konto beim Kalenderanbieter trennen. Nach der Trennung findet kein weiterer Abgleich statt; bereits übertragene Einträge bleiben im Kalender des Kunden bestehen, soweit er sie nicht selbst löscht.

4.7.3 Umfang, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit des Abgleichs hängen von der Schnittstelle des Kalenderanbieters ab. Ändert oder beschränkt der Kalenderanbieter seine Schnittstelle, gilt Ziffer 12.5.

4.8 Telefonassistent

4.8.1 In den Paketen Pro Voice und Pro Voice Flex nimmt der Telefonassistent eingehende Anrufe unter der bereitgestellten Rufnummer entgegen. Er prüft den Kalender live, bucht, verschiebt und sagt Termine ab, beantwortet hinterlegte Fragen, bietet auf Wunsch eine Warteliste an, notiert Rückrufwünsche und leitet auf Wunsch an eine vom Kunden hinterlegte Rufnummer weiter.

4.8.2 Nach jedem Anruf erhält der Kunde in der App eine Zusammenfassung mit Ergebnis und Dauer sowie eine Push-Nachricht.

4.8.3 Einstellbar sind der Begrüßungstext, die Stimme, die Sprache, kurzfristige Ansagen, ob Preise genannt werden und ob Mitarbeiterwünsche berücksichtigt werden. Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm hinterlegten Texte und Antworten verantwortlich.

4.8.4 Zu jedem Anruf speichert der Dienst die Rufnummer der anrufenden Person, Startzeit, Endzeit, Dauer in Sekunden, Ergebnis, Zusammenfassung, einen Verweis auf ein Transkript, Kennungen des Telefonie- und des KI-Anbieters, die Kosten und die Verknüpfung zum Termin. Eine dauerhafte Audioaufzeichnung wird in terminio.ai nicht gespeichert.

4.8.5 Ergänzend gelten die Ziffern 5 und 15.

4.9 Apps

4.9.1 Der Dienst wird über eine Webanwendung sowie über Apps für iPhone, Android und Smartwatch bereitgestellt. Der Funktionsumfang der einzelnen Zugangswege kann sich unterscheiden; maßgeblich für den geschuldeten Umfang ist die Webanwendung.

4.9.2 Für die Apps gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Anbieters. Wir schulden keine Verfügbarkeit einer App in einem bestimmten Store und keine Lauffähigkeit auf einer bestimmten Version eines Betriebssystems. Der Kunde hält seine Endgeräte und die installierten Apps in einem aktuellen Stand.

4.10 Schnittstellen und Integrationen Dritter

4.10.1 Der Dienst bindet Leistungen Dritter ein, insbesondere für Hosting, Auslieferung, Telefonie, Nachrichtenversand, Sprachsynthese, Zahlungen, E-Mail-Versand und Kalendersynchronisation. Diese Leistungen erbringen wir als eigene Leistung unter Einsatz der Dritten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

4.10.2 Verbindet der Kunde den Dienst mit einem Angebot eines Dritten, gelten für dieses Angebot ausschließlich die Bedingungen des Dritten. Wir schulden weder dessen Bestand noch dessen Funktionsumfang und haften nicht für dessen Leistung. Der Kunde ist für die Einhaltung der Bedingungen des Dritten verantwortlich, soweit sie ihn betreffen.

4.10.3 Die Website ist in 15 Sprachen verfügbar. Die Rechtstexte sind auf Deutsch verfasst. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.

4.11 Nicht geschuldete Leistungen

4.11.1 Nicht Gegenstand des Vertrags und von uns nicht geschuldet sind insbesondere:

1. der Internetzugang des Kunden, seiner Nutzer und seiner Endkunden sowie die dafür erforderlichen Anschlüsse, Verträge und Entgelte;
2. Endgeräte, Betriebssysteme, Browser, Router, Telefonanlagen und deren Einrichtung, Wartung und Aktualisierung;
3. die Portierung einer Rufnummer zu uns oder von uns zu einem anderen Anbieter;
4. eine revisionssichere Archivierung nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) und die Erfüllung steuerlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden;
5. eine Kassenfunktion, eine Registrierkasse, eine technische Sicherheitseinrichtung, eine Warenwirtschaft, eine Buchhaltung oder eine Lohnabrechnung;
6. ein bestimmter Marketingerfolg, eine bestimmte Sichtbarkeit in Suchmaschinen oder eine bestimmte Auslastung;
7. ein bestimmtes Buchungsaufkommen, eine bestimmte Zahl an Endkunden oder ein bestimmter Umsatz des Kunden;
8. die Erreichbarkeit, Leistungsfähigkeit und Störungsfreiheit fremder Netze, insbesondere von Telefon- und Mobilfunknetzen, von Nachrichtenplattformen, von E-Mail-Empfängersystemen, von Kalenderanbietern und von Zahlungsnetzen;
9. die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zweckmäßigkeit von Ausgaben der eingesetzten Systeme der künstlichen Intelligenz im Einzelfall;
10. eine medizinische, rechtliche, steuerliche, versicherungsrechtliche oder sonstige beratende Leistung; Ratgeber, Glossar, Vorlagen und Musterformulierungen auf terminio.ai sind unverbindliche Orientierung und ersetzen keine Beratung im Einzelfall;
11. die Erbringung der vom Kunden gegenüber seinen Endkunden geschuldeten Leistung sowie das Inkasso von Forderungen des Kunden;
12. eine individuelle Anpassung, Programmierung oder Schnittstellenentwicklung, soweit sie nicht gesondert in Textform vereinbart und vergütet ist;
13. die Wiederherstellung einzelner Datensätze aus unseren Sicherungen; unsere Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems.

4.11.2 Leistungen nach Ziffer 4.11.1 können auf Wunsch des Kunden gesondert vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung in Textform besteht kein Anspruch darauf.

5. Telefonie

5.1 Der Dienst ist kein öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG. Über den Dienst und die bereitgestellte Rufnummer können keine Notrufe abgesetzt oder entgegengenommen werden.

5.2 Der Kunde darf den Dienst und die Rufnummer nicht als einzigen oder vorrangigen Kommunikationsweg für Notfälle, medizinische Akutfälle, Alarmierungen, Bereitschaftsdienste oder sicherheitskritische Vorgänge einsetzen. Er hält für solche Fälle einen anderen, geeigneten Weg vor und weist seine Endkunden darauf hin, soweit dies nach den Umständen erforderlich ist.

5.3 Die Telefonieleistung wird über lizenzierte Anbieter erbracht. Die Rufnummer wird dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung überlassen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer, auf einen bestimmten Vorwahlbereich, auf die Beibehaltung einer einmal zugewiesenen Rufnummer oder auf Portierung der Rufnummer zu einem anderen Anbieter besteht nicht, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

5.4 Wir dürfen eine zugewiesene Rufnummer ändern, wenn dies aus technischen oder regulatorischen Gründen erforderlich ist oder der vorgelagerte Netzbetreiber dies verlangt. Wir kündigen eine Änderung mit angemessener Frist an, es sei denn, eine sofortige Änderung ist zur Abwehr einer Störung oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich.

5.5 Die Rufnummer darf ausschließlich für eingehende Anrufe im eigenen Betrieb des Kunden genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere die Weitergabe der Rufnummer an Dritte zur eigenständigen Nutzung, der Einsatz für Massenanrufe, für Werbeanrufe, für Gewinnspiele, für Mehrwertdienste, für Weiterleitungsketten mit dem Ziel der Entgeltgenerierung, für die Anonymisierung von Anrufern sowie jede Nutzung, die den Netzbetreiber oder uns Regressansprüchen aussetzt.

5.6 Im Paket Pro Voice sind je Abrechnungszeitraum 200 Gesprächsminuten enthalten. Jede darüber hinausgehende angefangene Minute wird mit 0,25 € abgerechnet. Im Paket Pro Voice Flex ist kein Kontingent an Gesprächsminuten enthalten; dort wird jede angefangene Gesprächsminute ab der ersten mit 0,45 € abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt in beiden Paketen je angefangener Minute; die Zeitmessung beginnt mit der Annahme des Anrufs durch den Telefonassistenten und endet mit dem Ende der Verbindung. Nicht genutzte Gesprächsminuten des Pakets Pro Voice verfallen zum Ende des Abrechnungszeitraums und werden weder übertragen noch ausgezahlt.

5.7 Der Kunde kann die im Dienst ausgewiesene Minutenübersicht jederzeit einsehen. Wir weisen den Kunden in der Anwendung darauf hin, wenn das Kontingent weitgehend verbraucht ist. Ein Anspruch auf eine solche Warnung besteht nicht; ihr Ausbleiben lässt die Zahlungspflicht für Zusatzminuten unberührt.

5.8 Wir dürfen die Rufnummer und den Telefonassistenten vorübergehend sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Nutzung nach Ziffer 5.5 besteht, wenn ein außergewöhnliches Anrufaufkommen auf einen Missbrauch hindeutet, wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder die Stabilität des Netzes besteht oder wenn ein Netzbetreiber, eine Behörde oder ein Gericht dies rechtmäßig verlangt. Ziffer 18.1 bis 18.3 gilt entsprechend.

5.9 Störungen im Telefonnetz, in Mobilfunknetzen, bei vorgelagerten Netzbetreibern oder bei den beteiligten Anbietern liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Wir wirken im Rahmen des Zumutbaren auf eine Beseitigung hin und informieren den Kunden über bekannte, länger andauernde Störungen. Ziffer 11.4 bleibt unberührt.

5.10 Die Einrichtung einer Rufumleitung von einer bestehenden Rufnummer des Kunden auf die bereitgestellte Rufnummer sowie deren Kosten sind Sache des Kunden und seines Netzbetreibers. Gleiches gilt für die Rückführung der Rufumleitung nach Vertragsende.

5.11 Der Telefonassistent gibt zu Beginn eines Gesprächs eine Ansage aus, die auf den Einsatz eines Systems der künstlichen Intelligenz hinweist. Der Kunde darf diese Ansage nicht entfernen, unterdrücken, verkürzen oder inhaltlich verfälschen. Ziffer 15.4 bleibt unberührt.

5.12 Der Kunde beachtet bei der Ausgestaltung der Ansagen und bei der Nutzung des Telefonassistenten die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 StGB. Er stellt sicher, dass an Gesprächen keine unbefugten Dritten mithören und dass Zusammenfassungen und Transkripte nur berechtigten Nutzern zugänglich sind.

5.13 Unterliegt der Kunde einer Berufsgeheimnispflicht nach § 203 StGB, insbesondere als Angehöriger eines Heilberufs, als Rechtsanwalt oder als Steuerberater, prüft er vor der Nutzung des Telefonassistenten eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang der Einsatz zulässig ist, und trifft die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen. Wir sind als mitwirkende Personen im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet; Ziffer 16.4 gilt.

6. Nachrichten

6.1 Der Dienst versendet Nachrichten über WhatsApp, SMS und E-Mail. Der Versand über WhatsApp erfolgt von der eigenen Nummer des Betriebs über den Zugang zur WhatsApp Business Platform. Der Versand von SMS und der Zugang zur WhatsApp Business Platform erfolgen über einen Telefonieanbieter, der Versand transaktionaler E-Mails über einen E-Mail-Dienstleister.

6.2 Geschuldet ist die ordnungsgemäße Übergabe der Nachricht an den jeweiligen Versandweg. Die tatsächliche Zustellung, der Zeitpunkt der Zustellung und die Anzeige beim Empfänger werden nicht geschuldet. Sie hängen von Umständen ab, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere von der Erreichbarkeit des Empfängers, von Spam- und Zustellfiltern, von der Konfiguration der Empfängersysteme, von Netzstörungen und von den Regeln der jeweiligen Plattform.

6.3 Für den Versand über WhatsApp gelten die Regeln der Plattform, insbesondere die Vorgaben zu Vorlagen, zu Zeitfenstern, zu Qualitätsbewertungen und zu zulässigen Inhalten. Diese Regeln können sich jederzeit und ohne unser Zutun ändern. Ändert die Plattform ihre Regeln, passen wir den Dienst im Rahmen des Zumutbaren an; Ziffer 12 gilt entsprechend.

6.4 Die Plattform kann die Absendernummer des Kunden beschränken, herabstufen oder sperren, insbesondere bei negativen Rückmeldungen von Empfängern, bei einer hohen Blockierquote oder bei Verstößen gegen die Plattformregeln. Eine solche Maßnahme liegt außerhalb unseres Einflusses. Wir informieren den Kunden unverzüglich, sobald uns eine solche Maßnahme bekannt wird, und unterstützen ihn im Rahmen des Zumutbaren bei der Klärung. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht gegenüber uns nicht.

6.5 Der Kunde stellt sicher, dass für jeden Nachrichtenversand eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht. Bestätigungen, Erinnerungen und Absagen zu einem konkreten Termin sind regelmäßig zur Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Endkunde erforderlich. Für werbliche Nachrichten, für Bewertungsaufforderungen, für Terminvorschläge ohne konkreten Anlass und für vergleichbare Inhalte holt der Kunde die nach § 7 UWG und nach der DSGVO erforderliche Einwilligung ein, dokumentiert sie und weist sie auf Verlangen nach.

6.6 Der Kunde weist Empfänger in jeder Nachrichtenart auf eine einfache Möglichkeit des Widerspruchs hin und beachtet einen Widerspruch unverzüglich. Er richtet den Dienst so ein, dass ein Widerspruch technisch umgesetzt wird.

6.7 Nachrichtenvorlagen, die einer Freigabe durch die Plattform bedürfen, können erst nach deren Freigabe verwendet werden. Wir schulden weder eine Freigabe noch einen bestimmten Zeitraum bis zur Entscheidung der Plattform. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Vorlagen verantwortlich, auch wenn eine Vorlage freigegeben wurde.

6.8 Im Paket Free sind 5 WhatsApp-Erinnerungen je Monat enthalten. In den Paketen Pro, Pro Voice und Pro Voice Flex sind Erinnerungen unbegrenzt im Rahmen der Ziffer 9.4. Kosten je Nachricht fallen nicht an.

6.9 Wir dürfen den Nachrichtenversand vorübergehend beschränken oder aussetzen, wenn ein hinreichender Verdacht auf Missbrauch besteht, wenn der Versand die Stabilität des Dienstes oder die Systeme Dritter gefährdet, wenn eine Plattform dies verlangt oder wenn die Nachrichteninhalte gegen die Nutzungsregeln verstoßen. Wir wählen das mildeste geeignete Mittel und informieren den Kunden unverzüglich.

6.10 Der Kunde ist Absender der über seinen Zugang versandten Nachrichten. Er ist für deren Inhalt verantwortlich, auch soweit dieser aus Vorlagen, aus Platzhaltern oder aus Ausgaben des Telefonassistenten erzeugt wird.

7. Zahlungsmodul

7.1 Aktiviert der Kunde die Zahlungsfunktion, stellen wir ihm die technische Verbindung zum Zahlungsdienstleister zur Verfügung. Wir sind technischer Vermittler. Wir sind kein Zahlungsdienstleister, kein Zahlungsauslösedienst, kein Kontoinformationsdienst, kein E-Geld-Institut und kein Treuhänder. Wir nehmen keine Gelder der Endkunden entgegen und halten keine Gelder des Kunden.

7.2 Der Vertrag über die gebuchte Leistung und die Zahlungspflicht des Endkunden bestehen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden. Wir werden nicht Vertragspartei und schulden die Leistung des Kunden nicht. Rückfragen, Beschwerden und Ansprüche des Endkunden aus dem gebuchten Termin richten sich an den Kunden.

7.3 Die Nutzung der Zahlungsfunktion setzt die Einrichtung eines Kontos beim Zahlungsdienstleister voraus. Der Zahlungsdienstleister führt die gesetzlich vorgeschriebene Identitäts- und Legitimationsprüfung durch und kann hierfür Nachweise verlangen. Der Kunde stellt die erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und richtig bereit und hält sie aktuell. Ohne abgeschlossene Prüfung können Zahlungen nicht angenommen oder ausgezahlt werden.

7.4 Für jede über den Dienst abgewickelte Zahlung fallen an:

Für andere Zahlungsarten und für Karten außerhalb der EU gelten die jeweils vom Zahlungsdienstleister ausgewiesenen Entgelte. Die Entgelte werden vom Auszahlungsbetrag einbehalten. Eine Provision auf Buchungen, die ohne Zahlung über den Dienst zustande kommen, fällt nicht an.

7.5 Leistungen ab einem Betrag von 0,70 € können bezahlt werden. Für niedrigere Beträge steht die Zahlungsfunktion nicht zur Verfügung.

7.6 Zeitpunkt, Häufigkeit und Bedingungen der Auszahlung an den Kunden richten sich nach den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters und nach den Einstellungen im Konto des Kunden beim Zahlungsdienstleister. Wir haben auf Auszahlungen keinen Einfluss und schulden keinen bestimmten Auszahlungszeitpunkt.

7.7 Rückbuchungen, Zahlungsausfälle, Rücklastschriften, Widersprüche des Karteninhabers und die hierfür vom Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte gehen zulasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, an der Klärung eines Widerspruchs mitzuwirken und die erforderlichen Nachweise beizubringen. Unsere Entgelte nach Ziffer 7.4 bleiben im Fall einer Rückbuchung bestehen, es sei denn, die Rückbuchung beruht auf einem von uns zu vertretenden Fehler des Dienstes.

7.8 Erstattungen an Endkunden veranlasst der Kunde selbst über die im Dienst oder beim Zahlungsdienstleister vorgesehene Funktion. Ob und in welcher Höhe eine Erstattung geschuldet ist, richtet sich allein nach dem Verhältnis zwischen Kunde und Endkunde sowie nach den vom Kunden veröffentlichten Stornobedingungen. Unsere Erstattungsrichtlinie unter Erstattungsrichtlinie betrifft ausschließlich die Entgelte des Kunden an uns und nicht Zahlungen von Endkunden.

7.9 Der Kunde ist für die steuerliche Behandlung seiner Einnahmen, für die Ausstellung von Belegen und Rechnungen gegenüber seinen Endkunden, für die Angabe von Preisen einschließlich Umsatzsteuer und für die Einhaltung des Preisangabenrechts verantwortlich. Wir stellen keine Belege im Namen des Kunden aus.

7.10 Sperrt, beschränkt oder beendet der Zahlungsdienstleister das Konto des Kunden, dürfen wir die Zahlungsfunktion für diesen Kunden deaktivieren. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Paketentgelts bleibt unberührt.

7.11 Für die Nutzung der Zahlungsfunktion gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters, die der Kunde bei der Einrichtung annimmt. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gehen die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters für das Verhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister vor.

8. Free, Testphase, Beta

8.1 Das Paket Free stellen wir dauerhaft unentgeltlich mit dem in Anlage 1 beschriebenen Umfang bereit, insbesondere mit bis zu 50 Buchungen und 5 WhatsApp-Erinnerungen je Monat, einer eigenen Buchungsseite, einer unbegrenzten Zahl an Mitarbeitenden und der Zahlungsfunktion.

8.2 Werden die Grenzen des Pakets Free in einem Monat erreicht, stehen die betroffenen Funktionen bis zum Beginn des nächsten Monats nicht zur Verfügung, sofern der Kunde nicht in ein kostenpflichtiges Paket wechselt. Bereits vereinbarte Termine bleiben bestehen und werden im Dienst weiter angezeigt.

8.3 Wir dürfen unentgeltlich bereitgestellte Leistungen ganz oder teilweise ändern oder einstellen. Eine Einstellung des Pakets Free oder eine wesentliche Beschränkung seines Umfangs kündigen wir mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform an. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde seine Daten nach Ziffer 18.8 exportieren.

8.4 Das Paket Pro kann vor dem ersten Abrechnungszeitraum sieben Tage unentgeltlich getestet werden. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht das Abonnement kostenpflichtig weiter und ist monatlich kündbar. Wir weisen vor Beginn der Testphase auf diesen Ablauf hin.

8.5 Die Pakete Pro Voice und Pro Voice Flex werden ohne Testphase bereitgestellt, weil Rufnummer und Telefonassistent unmittelbar bereitstehen.

8.6 Je Kunde kann die Testphase nur einmal in Anspruch genommen werden. Als derselbe Kunde gelten auch Konten, die demselben Unternehmen, demselben Betrieb oder demselben wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen sind.

8.7 Das wiederholte Anlegen von Konten allein zu dem Zweck, die Testphase oder die Grenzen des Pakets Free mehrfach auszunutzen, ist unzulässig. Bei einem hinreichenden Verdacht dürfen wir die Testphase beenden, betroffene Konten zusammenführen oder sperren und für den bereits genutzten Zeitraum das Entgelt des jeweiligen Pakets berechnen. Wir hören den Kunden vorher an, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

8.8 Beta-Funktionen stellen wir unentgeltlich, in einem noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsstand und ohne Gewährleistung bereit. Wir dürfen sie jederzeit ändern, beschränken oder einstellen und Daten, die ausschließlich in einer Beta-Funktion entstanden sind, nach vorheriger Ankündigung löschen. Ziffer 19 gilt für Beta-Funktionen nicht. Ziffer 20 bleibt unberührt.

8.9 Der Kunde setzt Beta-Funktionen nicht in Vorgängen ein, deren Fehlschlagen erhebliche wirtschaftliche, gesundheitliche oder rechtliche Folgen haben kann.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen dieses Vertrags, der Nutzungsregeln und des geltenden Rechts. Er ist für die Rechtmäßigkeit seiner Kundeninhalte, seiner Leistungen und seines Geschäftsbetriebs verantwortlich.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

1. die von ihm angebotenen Leistungen nur anzubieten, soweit er die dafür erforderlichen Erlaubnisse, Zulassungen, Qualifikationen und Versicherungen besitzt;
2. auf seiner Buchungsseite und in seinen Nachrichten die ihn treffenden Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum nach § 5 DDG und, soweit einschlägig, Angaben nach § 18 Abs. 2 MStV vorzuhalten;
3. eigene Datenschutzhinweise nach den Art. 13 und 14 DSGVO für seine Endkunden bereitzustellen und darin die Verarbeitung über den Dienst und den Einsatz des Telefonassistenten zu beschreiben;
4. Preise vollständig, richtig und einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben und über etwaige Nebenkosten zu informieren;
5. Storno-, Änderungs- und Ausfallbedingungen sowie die Bedingungen für Anzahlungen und Erstattungen klar zu veröffentlichen und einzuhalten;
6. die für Nachrichten und für die Entgegennahme und Verarbeitung von Anrufen erforderlichen Einwilligungen einzuholen, zu dokumentieren und einen Widerspruch unverzüglich umzusetzen;
7. über den Einsatz des Telefonassistenten und über den Umstand, dass Anrufende mit einem System der künstlichen Intelligenz sprechen, in geeigneter Weise zu informieren und die vorgesehene Ansage unverändert zu lassen;
8. über die erforderlichen Rechte an allen von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen, insbesondere an Logos, Bildern, Texten, Marken und Ansagetexten;
9. keine Daten in den Dienst einzustellen, für deren Verarbeitung ihm die Rechtsgrundlage fehlt, und besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO nur einzustellen, soweit dies für die Terminvereinbarung erforderlich ist und eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht;
10. Zugangsdaten geheim zu halten, Mehrfaktor-Authentisierung zu nutzen, soweit sie angeboten wird, und Zugänge ausgeschiedener Nutzer unverzüglich zu entziehen;
11. erkannte Sicherheitslücken, Missbrauch, verdächtige Vorgänge und den Verdacht einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an legal@terminio.ai zu melden;
12. seine Kontakt-, Rechnungs- und Zahlungsdaten sowie eine erreichbare E-Mail-Adresse für Vertrags- und Sicherheitsmitteilungen aktuell zu halten und eingehende Mitteilungen regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen;
13. bei der Eingrenzung und Beseitigung von Störungen in zumutbarem Umfang mitzuwirken, insbesondere durch die Beschreibung des Fehlerbildes, durch Angabe des Zeitpunkts, des verwendeten Geräts und der verwendeten Software sowie durch das Nachstellen des Fehlers, soweit möglich;
14. eigene Sicherungen seiner Termin-, Kunden- und Buchungsdaten über die Exportfunktion in einem seinem Risiko angemessenen Rhythmus zu erstellen und aufzubewahren;
15. den Dienst nicht zu überlasten, keine automatisierten Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen vorzunehmen, keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und keine Schadsoftware einzuschleusen;
16. die Nutzungsbedingungen und Richtlinien der eingebundenen Anbieter zu beachten, soweit sie ihn betreffen, insbesondere die Richtlinien für die WhatsApp Business Platform, die Vorgaben des Zahlungsdienstleisters und die Vorgaben des Kalenderanbieters;
17. den Dienst nicht für Inhalte oder Leistungen zu nutzen, die nach den Nutzungsregeln unzulässig sind.

9.3 Verletzt der Kunde eine Pflicht nach Ziffer 9.2, fordern wir ihn auf, die Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen, es sei denn, eine Fristsetzung ist wegen der Schwere des Verstoßes, wegen einer drohenden erheblichen Gefahr oder wegen einer behördlichen Anordnung entbehrlich. Weitergehende Rechte nach den Ziffern 18 und 21 bleiben unberührt.

9.4 Als unbegrenzt bezeichnete Buchungs- und Nachrichtenkontingente gelten für den üblichen Geschäftsbetrieb eines Betriebs im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks. Übersteigt die Nutzung das Übliche vergleichbarer Betriebe um ein Vielfaches oder gefährdet sie die Stabilität des Dienstes oder die Systeme Dritter, dürfen wir nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist Grenzen setzen, die Verarbeitungsgeschwindigkeit reduzieren oder ein passendes Paket anbieten. Bei akuter Gefahr für den Betrieb dürfen wir vorläufig ohne Vorankündigung eingreifen und informieren den Kunden unverzüglich. Wir legen dem Kunden auf Verlangen die Umstände dar, aus denen sich die außergewöhnliche Nutzung ergibt.

10. Preise, Abrechnung, Verzug, Preisanpassung

10.1 Es gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Sie betragen für das Paket Free 0 €, für das Paket Pro 19,99 € im Monat, für das Paket Pro Voice 129,99 € im Monat und für das Paket Pro Voice Flex 25 € im Monat für die Bereitstellung der Rufnummer zuzüglich 0,45 € je angefangener Gesprächsminute. Eine Einrichtungsgebühr, eine Provision auf Buchungen und Kosten je Nachricht fallen nicht an.

10.2 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird im Bestellprozess automatisiert ermittelt. Gibt der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und liegen die Voraussetzungen vor, wird die Leistung im Reverse-Charge-Verfahren ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; die Steuerschuld geht in diesem Fall auf den Kunden über. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben zur Steuerpflicht verantwortlich und stellt uns von Nachforderungen frei, die auf unrichtigen Angaben beruhen.

10.3 Kostenpflichtige Pakete werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat, sofern nichts anderes vereinbart ist, und beginnt mit der Freischaltung des Pakets. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum, solange er nicht nach Ziffer 18 beendet wird.

10.4 Zusatzminuten nach Ziffer 5.6 und andere verbrauchsabhängige Entgelte werden nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum abgerechnet und mit der nächsten Rechnung fällig.

10.5 Wechselt der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums in ein höherwertiges Paket, wird der Wechsel sofort wirksam und der Unterschiedsbetrag zeitanteilig berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet, soweit nicht die Erstattungsrichtlinie etwas anderes vorsieht.

10.6 Rechnungen stellen wir elektronisch in einem gängigen Format bereit und machen sie im Konto abrufbar. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu und stellt sicher, dass Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Eine Rechnungsstellung in Papierform schulden wir nicht.

10.7 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister mit dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel. Der Kunde hält ein gültiges und gedecktes Zahlungsmittel vor. Entgelte sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

10.8 Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den gesetzlichen Pauschalbetrag nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Der Nachweis eines höheren oder eines geringeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

10.9 Nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Frist dürfen wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen sperren. Wir kündigen die Sperrung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen in Textform an. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt bestehen. Nach Ausgleich des Rückstands schalten wir den Zugang unverzüglich wieder frei.

10.10 Für Rücklastschriften und fehlgeschlagene Zahlungen, die der Kunde zu vertreten hat, können wir die tatsächlich entstandenen Entgelte des Zahlungsdienstleisters sowie einen angemessenen Bearbeitungsaufwand in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

10.11 Wir dürfen die Preise für kostenpflichtige Pakete und für Zusatzminuten mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anpassen, um Änderungen unserer Kosten weiterzugeben, insbesondere für Telefonie, Nachrichtenversand, Rechenleistung, Dienste der künstlichen Intelligenz, Hosting, Zahlungsabwicklung, Personal sowie für Steuern und gesetzliche Abgaben. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, soweit sie den Kostenanstieg abbildet; Kostensenkungen sind gegenzurechnen.

10.12 Erhöht sich der Preis eines Pakets um mehr als fünf Prozent gegenüber dem zuletzt geltenden Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Wir weisen in der Mitteilung gesondert auf die Höhe der Anpassung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und dieses Kündigungsrecht hin. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig.

10.13 Preissenkungen setzen wir ohne gesonderte Mitteilung zum nächsten Abrechnungszeitraum um.

10.14 Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Rechte des Kunden aus § 320 BGB bleiben unberührt.

10.15 Wir bewahren Buchungsbelege acht Jahre und Handelsbücher zehn Jahre auf, wie es § 147 AO und § 257 HGB vorsehen. Eine Löschung von Rechnungs- und Belegdaten vor Ablauf dieser Fristen ist uns nicht möglich.

11. Verfügbarkeit und Support

11.1 Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt. Einzelheiten zur Messung, zu den Ausnahmen und zu etwaigen Gutschriften regelt das Leistungsniveau.

11.2 Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf in der Anwendung oder in Textform an und legen sie in nachfrageschwache Zeiten. Angekündigte Wartungsfenster gelten nicht als Ausfallzeit.

11.3 Notfallwartung, insbesondere zur Beseitigung akuter Sicherheitslücken, zur Abwehr von Angriffen oder zur Vermeidung von Datenverlust, dürfen wir ohne Vorankündigung durchführen. Wir beschränken sie auf das erforderliche Maß und informieren den Kunden unverzüglich nach Beginn der Maßnahme.

11.4 Nicht als Ausfallzeit gelten ferner Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen nicht erreichbar ist, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere Störungen von Internetzugängen, Telefon- und Mobilfunknetzen, Nachrichtenplattformen, E-Mail-Empfängersystemen, Zahlungsnetzen und Kalenderanbietern, Störungen aufgrund von Handlungen des Kunden oder seiner Nutzer, Sperrungen nach den Ziffern 5.8, 6.9, 10.9 und 18 sowie Fälle höherer Gewalt nach Ziffer 22.

11.5 Support leisten wir per E-Mail an legal@terminio.ai und über die im Dienst angebotenen Kontaktwege. Die Sprache des Supports ist Deutsch; ein Anspruch auf Support in einer anderen Sprache besteht nicht. Anfragen bearbeiten wir in der Reihenfolge des Eingangs und nach der Dringlichkeit des gemeldeten Sachverhalts.

11.6 Bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten schulden wir nur, soweit sie im Leistungsniveau oder in einer Individualvereinbarung ausdrücklich zugesagt sind. Angaben in Werbematerialien, in der Wissensdatenbank oder in der Anwendung begründen ohne eine solche Zusage keine Ansprüche.

11.7 Der Support umfasst Fragen zur Bedienung des Dienstes und die Bearbeitung von Störungsmeldungen. Nicht umfasst sind Schulungen, individuelle Beratung, die Einrichtung von Systemen des Kunden, die Datenpflege und Leistungen nach Ziffer 4.11.

12. Änderungen des Dienstes und Abkündigung

12.1 Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter. Verbesserungen, neue Funktionen und Fehlerbehebungen stellen wir ohne gesonderte Vergütung bereit, soweit sie zum vereinbarten Paket gehören.

12.2 Wir dürfen den Funktionsumfang ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei einer Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben, an Sicherheitsanforderungen, an technische Vorgaben oder Beschränkungen eingebundener Anbieter, an eine wesentlich veränderte Nutzung des Dienstes oder bei der Behebung eines erheblichen technischen Missstands.

12.3 Der Kernnutzen des vereinbarten Pakets bleibt erhalten. Eine Änderung, die eine für den Kunden erkennbar wesentliche Funktion entfallen lässt oder erheblich einschränkt, ist nur nach Ziffer 12.4 zulässig.

12.4 Die Abkündigung einer wesentlichen Funktion kündigen wir mit einer Frist von mindestens drei Monaten in Textform an und beschreiben dabei die Folgen sowie, soweit vorhanden, eine Alternative im Dienst. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abkündigung kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig. Wir weisen in der Mitteilung auf dieses Kündigungsrecht hin.

12.5 Stellt ein eingebundener Anbieter eine für den Dienst notwendige Vorleistung ein, beschränkt er sie erheblich, ändert er seine Bedingungen oder entzieht er uns den Zugang, dürfen wir die betroffene Funktion anpassen, durch eine gleichwertige Lösung ersetzen oder, wenn eine zumutbare Alternative nicht verfügbar ist, einstellen. Ziffer 12.4 gilt entsprechend, wobei die Ankündigungsfrist so bemessen ist, wie es uns nach dem Verhalten des Anbieters möglich ist. Ist eine Ankündigung mit Vorlauf nicht möglich, informieren wir unverzüglich und räumen dem Kunden ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Einstellung ein.

12.6 Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das Entgelt betreffen, erfolgen nicht nach dieser Ziffer, sondern nach den Ziffern 10.11 bis 10.13 und 24.

12.7 Wir dürfen Leistungen durch sorgfältig ausgewählte Dritte erbringen lassen. Unsere Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt unberührt. Für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern gelten zusätzlich die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

13. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

13.1 Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang über die vorgesehenen Zugangswege für die eigenen Geschäftszwecke seines Betriebs zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit des Vertrags und auf das gebuchte Paket beschränkt.

13.2 Der Dienst wird nicht zum dauerhaften Verbleib überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, auf Hinterlegung des Quellcodes oder auf Überlassung einer installierbaren Fassung besteht nicht.

13.3 Alle Rechte an der Software, an ihren Bestandteilen, an der Gestaltung, an Texten, Bildern, Datenbanken, Marken und Kennzeichen verbleiben bei uns oder bei unseren Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt über Ziffer 13.1 hinaus keine Rechte.

13.4 Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen, nicht vermieten, nicht verleasen, nicht als eigene Leistung weiterverkaufen und nicht in einem Rechenzentrumsbetrieb für Dritte einsetzen. Zulässig bleiben die Nutzung durch die eigenen Nutzer nach Ziffer 3.8 und durch beauftragte Dienstleister nach Ziffer 3.12.

13.5 Der Kunde unterlässt es, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln oder Schutzmechanismen zu umgehen. Zwingende gesetzliche Befugnisse, insbesondere nach den §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt; der Kunde teilt uns vor der Ausübung solcher Befugnisse den beabsichtigten Zweck mit und gibt uns Gelegenheit, die benötigten Informationen selbst bereitzustellen.

13.6 Die Kennzeichen terminio und terminio.ai sowie die zugehörigen Wort- und Bildzeichen dürfen nur im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung und nur in der von uns bereitgestellten Form verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere in eigener Werbung, in Domainnamen, in Kontennamen sozialer Netzwerke oder in Suchmaschinenanzeigen, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

13.7 Der Dienst enthält Bestandteile, die unter Open-Source-Lizenzen stehen. Für diese Bestandteile gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen. Auf Anfrage an legal@terminio.ai teilen wir die eingesetzten Open-Source-Bestandteile und die zugehörigen Lizenzbedingungen mit.

13.8 Übermittelt der Kunde Verbesserungsvorschläge, Ideen, Fehlermeldungen oder sonstige Rückmeldungen, dürfen wir diese unentgeltlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung des Dienstes verwenden. Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Vergütung, Namensnennung oder Beteiligung, entstehen hieraus nicht. Vertrauliche Informationen des Kunden bleiben nach Ziffer 16.4 geschützt.

13.9 Eine Nennung des Kunden als Referenz, die Verwendung seines Namens oder Logos zu Werbezwecken und die Veröffentlichung von Fallbeispielen erfolgen nur mit vorheriger Einwilligung des Kunden in Textform. Eine erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nach dem Widerruf entfernen wir die Nennung innerhalb einer angemessenen Frist aus den von uns betriebenen Medien; auf bereits gedruckte oder von Dritten übernommene Darstellungen haben wir keinen Einfluss.

14. Kundeninhalte

14.1 Kundeninhalte bleiben Inhalte des Kunden. Rechte an ihnen erwerben wir nicht, mit Ausnahme der Nutzungsbefugnis nach Ziffer 14.2.

14.2 Der Kunde räumt uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragslaufzeit sowie auf den Zeitraum bis zur Löschung nach Ziffer 18.9 befristetes Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln, technisch zu bearbeiten, anzuzeigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Erfasst sind insbesondere die Anzeige auf der Buchungsseite, die Übermittlung in Nachrichten, die Verarbeitung im Telefonassistenten, die Übertragung an den angebundenen Kalender und die Erstellung von Sicherungskopien.

14.3 Eine Nutzung von Kundeninhalten zu anderen Zwecken als der Erbringung des Dienstes findet nicht statt. Wir nutzen Kundeninhalte, Termindaten und Gesprächsdaten nicht, um allgemeine Modelle der künstlichen Intelligenz zu trainieren, und geben sie nicht zu diesem Zweck an Dritte weiter.

14.4 Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Logos, Bilder, Texte, Marken, Musik in Ansagen und für Inhalte, die von Nutzern des Kunden eingestellt werden.

14.5 Der Kunde ist für Inhalte seiner Nutzer verantwortlich wie für eigene Inhalte. Er stellt sicher, dass seine Nutzer nur zulässige Inhalte einstellen, und prüft Inhalte in angemessenen Abständen.

14.6 Wir sind nicht verpflichtet, Kundeninhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Erhalten wir Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, dürfen wir ihn sperren oder entfernen.

14.7 Vor einer Sperrung oder Entfernung geben wir dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme und, soweit möglich und zumutbar, zur eigenen Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist. Eine vorherige Anhörung entfällt, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, wenn eine erhebliche Gefahr für Dritte oder für den Betrieb des Dienstes droht oder wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung eine sofortige Maßnahme verlangt. In diesen Fällen informieren wir den Kunden unverzüglich nach der Maßnahme und begründen sie.

14.8 Stellt sich heraus, dass eine Sperrung oder Entfernung nicht gerechtfertigt war, stellen wir den Inhalt unverzüglich wieder her, soweit uns dies technisch möglich ist. Der Kunde kann einer Maßnahme jederzeit in Textform widersprechen und die tragenden Gründe darlegen; wir prüfen den Widerspruch unverzüglich.

14.9 Wir dürfen Kundeninhalte in dem Umfang offenlegen, in dem wir gesetzlich, behördlich oder gerichtlich dazu verpflichtet sind. Wir informieren den Kunden vorab, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist.

15. Künstliche Intelligenz

15.1 Der Telefonassistent und weitere im Dienst gekennzeichnete Funktionen setzen Systeme der künstlichen Intelligenz ein. Diese Systeme erzeugen Antworten, Zusammenfassungen und Handlungsvorschläge, indem sie aus dem Gesprächsverlauf, aus den hinterlegten Einstellungen und aus den Daten des Kontos statistisch wahrscheinliche Fortsetzungen berechnen. Sie prüfen Aussagen nicht auf Wahrheit und verstehen den Sachverhalt nicht im Sinne menschlichen Verstehens.

15.2 Ausgaben dieser Systeme können unvollständig, missverständlich, veraltet oder unzutreffend sein. Der Assistent kann eine Äußerung falsch verstehen, insbesondere bei Nebengeräuschen, bei starkem Dialekt, bei unklarer Aussprache oder bei mehrdeutigen Angaben. Wir schulden die vertragsgemäße Bereitstellung der Funktion, nicht die inhaltliche Richtigkeit einer einzelnen Ausgabe.

15.3 Der Kunde prüft die Ergebnisse in einer der Bedeutung des Vorgangs angemessenen Weise, insbesondere bei Terminen mit erheblicher wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Bedeutung, bei Absagen, bei Verschiebungen und bei Rückrufwünschen. Er richtet in seinem Betrieb eine geeignete Kontrolle ein und benennt Nutzer, die die Zusammenfassungen nach jedem Anruf zur Kenntnis nehmen.

15.4 Im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) sind wir Anbieter des im Dienst eingesetzten KI-Systems und der Kunde ist dessen Betreiber. Beide Parteien erfüllen die sie jeweils treffenden Pflichten. Wir stellen die für den Betrieb erforderlichen Informationen und Voreinstellungen bereit; der Kunde setzt das System bestimmungsgemäß ein, beachtet unsere Hinweise und weist Nutzer ein.

15.5 Nach Art. 50 der KI-Verordnung sind natürliche Personen darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren. Der Telefonassistent gibt hierfür zu Gesprächsbeginn eine Ansage aus. Der Kunde darf diese Ansage nicht entfernen, unterdrücken, verkürzen oder inhaltlich verfälschen und stellt sicher, dass auch seine eigenen Begrüßungstexte den Eindruck eines menschlichen Gesprächspartners nicht erwecken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist ein wichtiger Grund im Sinne der Ziffer 18.6.

15.6 Wir nutzen Kundeninhalte, Termindaten und Gesprächsdaten nicht, um allgemeine Modelle der künstlichen Intelligenz zu trainieren, und geben sie nicht zu diesem Zweck an Dritte weiter. Unsere Dienstleister sind vertraglich entsprechend verpflichtet.

15.7 Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung nach Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Die Annahme, Verschiebung oder Absage eines Termins durch den Telefonassistenten erfolgt im Rahmen der vom Kunden hinterlegten Regeln und kann von ihm jederzeit geändert werden.

15.8 Der Telefonassistent ist nicht dafür bestimmt, medizinische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Auskünfte zu erteilen, Diagnosen zu stellen, Behandlungsempfehlungen auszusprechen, Fristen zu berechnen oder verbindliche Preiszusagen außerhalb der hinterlegten Preisliste zu machen. Der Kunde gestaltet die hinterlegten Fragen und Antworten entsprechend und weist Anrufende in solchen Fällen auf einen persönlichen Kontakt hin.

15.9 Der Kunde hinterlegt keine Texte, Fragen oder Antworten, die den Assistenten zu einer irreführenden, diskriminierenden, belästigenden oder rechtswidrigen Äußerung veranlassen, und unternimmt keine Versuche, die vorgesehenen Grenzen des Systems zu umgehen.

15.10 Zur Sprachsynthese und zur Gesprächsführung setzen wir einen spezialisierten Dienstleister ein. Zu den gespeicherten Daten gehören die in Ziffer 4.8.4 genannten Angaben. Eine dauerhafte Audioaufzeichnung wird in terminio.ai nicht gespeichert.

16. Datenschutz und Vertraulichkeit

16.1 Verarbeiten wir personenbezogene Daten von Endkunden, von Mitarbeitenden des Kunden oder von sonstigen Personen im Auftrag des Kunden, ist der Kunde Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Dies betrifft insbesondere Termindaten, Kundendaten und Gesprächsdaten. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Abschluss dieses Vertrags einbezogen wird und keiner gesonderten Unterzeichnung bedarf. Der Kunde kann ihn jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken.

16.2 Für die Verarbeitung von Daten zu unseren eigenen Zwecken, insbesondere für die Website, das Konto des Kunden, die Abrechnung, den Support, die Sicherheit und die Reichweitenmessung, sind wir Verantwortlicher. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

16.3 Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, uns die von ihm übermittelten und im Dienst erzeugten personenbezogenen Daten zur Verarbeitung zu überlassen, und dass für jede Verarbeitung eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht. Er erfüllt die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen und bearbeitet deren Anfragen. Wir unterstützen ihn dabei nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

16.4 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, nutzen sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags und geben sie nur an Personen weiter, die sie zur Vertragsdurchführung benötigen und die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Vertraulich sind insbesondere Zugangsdaten, technische Informationen über den Dienst, Sicherheitskonzepte, Kundeninhalte, Preise aus Individualvereinbarungen und alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

16.5 Die Pflicht nach Ziffer 16.4 gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren, die sie unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Information selbst entwickelt hat, die ihr von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsbindung überlassen wurden oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offenzulegen sind. Im letzten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit rechtlich zulässig, und beschränkt die Offenlegung auf das erforderliche Maß.

16.6 Die Vertraulichkeitspflicht besteht für drei Jahre nach Beendigung des Vertrags fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt sie ohne zeitliche Begrenzung, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

16.7 Beide Parteien treffen angemessene Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei. Der Kunde behandelt insbesondere Informationen über den inneren Aufbau des Dienstes, über Sicherheitsmaßnahmen und über festgestellte Schwachstellen vertraulich und veröffentlicht sie nicht vor der Beseitigung.

17. Sicherheit

17.1 Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die dem Stand der Technik, den Umständen und Zwecken der Verarbeitung sowie dem Risiko für die betroffenen Personen angemessen sind. Dazu gehören insbesondere die Verschlüsselung der Übertragung, die Trennung der Mandanten, ein Rollen- und Berechtigungskonzept, die Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge, regelmäßige Aktualisierungen und regelmäßige Sicherungen. Der jeweils geltende Stand der Maßnahmen ist im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben.

17.2 Wir dürfen die Maßnahmen fortentwickeln, solange das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

17.3 Schwachstellen, Sicherheitsvorfälle und Missbrauchsverdacht können jederzeit an legal@terminio.ai gemeldet werden. Wir bestätigen den Eingang und informieren die meldende Person über den weiteren Umgang, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist. Wir verfolgen Meldungen nicht rechtlich, die in gutem Glauben, ohne Ausnutzung der Schwachstelle, ohne Zugriff auf fremde Daten über das zur Feststellung erforderliche Maß hinaus und ohne Veröffentlichung vor der Beseitigung erfolgen.

17.4 Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass Zugangsdaten seines Kontos oder eines seiner Nutzer offengelegt, entwendet oder missbraucht wurden, informiert er uns unverzüglich, ändert die betroffenen Zugangsdaten, entzieht betroffene Zugänge und wirkt an der Aufklärung mit.

17.5 Erlangen wir Kenntnis von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Daten betrifft, die wir im Auftrag des Kunden verarbeiten, informieren wir den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung, und stellen ihm die uns vorliegenden Informationen bereit, damit er seine Pflichten nach den Art. 33 und 34 DSGVO erfüllen kann. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen obliegen dem Kunden als Verantwortlichem.

17.6 Bei einem Sicherheitsvorfall in unserem Verantwortungsbereich ergreifen wir unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung, zur Beseitigung und zur Vermeidung einer Wiederholung. Wir dürfen betroffene Zugänge, Funktionen oder Konten vorübergehend sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, und informieren den Kunden unverzüglich.

17.7 Der Kunde unterstützt uns bei der Aufklärung eines Sicherheitsvorfalls in zumutbarem Umfang, insbesondere durch Auskünfte über die Nutzung seines Kontos, über eingesetzte Geräte und über den Kreis der berechtigten Nutzer.

18. Sperrung, Kündigung, Folgen

18.1 Wir dürfen den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde oder einer seiner Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten, gegen die Nutzungsregeln oder gegen geltendes Recht verstößt, wenn eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit des Dienstes oder für Dritte besteht, wenn Zahlungsverzug nach Ziffer 10.9 vorliegt oder wenn eine Behörde, ein Gericht oder ein eingebundener Anbieter dies rechtmäßig verlangt.

18.2 Wir wählen stets das mildeste geeignete Mittel. In Betracht kommen insbesondere ein Hinweis, die Aufforderung zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist, die Beschränkung einzelner Funktionen, die Beschränkung der Verarbeitungsgeschwindigkeit und erst danach die vollständige Sperrung. Wir kündigen eine Sperrung an, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Bei Gefahr im Verzug dürfen wir sofort sperren und informieren unverzüglich nach.

18.3 Wir heben die Sperrung unverzüglich auf, sobald der Grund entfallen ist. Für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bleibt die Zahlungspflicht bestehen. Beruht die Sperrung nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, erstatten wir das Entgelt für den Zeitraum der Sperrung anteilig.

18.4 Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungszeitraums zum Ende dieses Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist im Konto über die dafür vorgesehene Funktion oder in Textform möglich.

18.5 Das Paket Free kann der Kunde jederzeit ohne Frist beenden. Wir kündigen ein Konto im Paket Free nur mit einer Frist von 30 Tagen in Textform, außer bei einem wichtigen Grund nach Ziffer 18.6.

18.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns in der Regel vor bei

1. einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen die Nutzungsregeln oder gegen wesentliche Pflichten aus Ziffer 9;
2. einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung mit angemessener Frist;
3. der Nutzung des Dienstes für strafbare oder offensichtlich rechtswidrige Zwecke;
4. einer erheblichen und andauernden Gefährdung der Sicherheit oder der Verfügbarkeit des Dienstes durch den Kunden;
5. der Entfernung, Unterdrückung oder Verfälschung der Ansage nach Ziffer 15.5;
6. einer Nutzung der Rufnummer entgegen Ziffer 5.5;
7. einer Aufnahme des Kunden oder seines wirtschaftlich Berechtigten in eine Sanktionsliste nach Ziffer 23.1;
8. dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder dessen Ablehnung mangels Masse, soweit die Kündigung rechtlich zulässig ist;
9. der dauerhaften Einstellung einer für die Leistung notwendigen Vorleistung durch einen Dritten ohne zumutbare Alternative.

Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Dienst über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sieben Tagen ganz oder in einem für ihn wesentlichen Teil nicht nutzbar ist und wir die Störung trotz Anzeige und angemessener Nachfrist nicht beseitigen.

18.7 Vor einer außerordentlichen Kündigung wegen eines behebbaren Verstoßes setzen wir eine angemessene Frist zur Abhilfe oder sprechen eine Abmahnung aus, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes oder wegen einer besonderen Dringlichkeit entbehrlich.

18.8 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht nach Ziffer 13.1 und der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen. Der Kunde kann seine Termin-, Kunden- und Buchungsdaten bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende über die Exportfunktion abrufen. Wir stellen den Zugang zu diesem Zweck in dem hierfür erforderlichen Umfang bereit. Bei einer Sperrung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes stellen wir den Export auf Anforderung des Kunden in geeigneter Weise sicher.

18.9 Nach Ablauf des Zeitraums nach Ziffer 18.8 löschen oder anonymisieren wir die Daten des Kunden nach den Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Rechnungs- und Belegdaten bewahren wir nach Ziffer 10.15 auf.

18.10 Eine in den Paketen Pro Voice oder Pro Voice Flex überlassene Rufnummer wird mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert. Der Kunde passt seine Rufumleitungen, Veröffentlichungen, Einträge in Verzeichnissen und Werbematerialien rechtzeitig an. Ein Anspruch auf Übertragung der Rufnummer besteht nach Ziffer 5.3 nicht.

18.11 Mit Vertragsende entfallen die Zugänge der Nutzer. Der Kunde entfernt die Apps von den Geräten, für die er verantwortlich ist, und gibt ihm überlassene Zugangsdaten und Unterlagen zurück oder vernichtet sie. Auf Verlangen bestätigt er dies in Textform.

18.12 Bereits im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig, soweit dies in diesen AGB oder in der Erstattungsrichtlinie vorgesehen ist oder soweit die Beendigung auf einem von uns zu vertretenden Umstand beruht.

19. Gewährleistung

19.1 Auf die Überlassung des Dienstes finden die Vorschriften des Mietrechts Anwendung, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Wir schulden die Erhaltung der vertragsgemäßen Nutzbarkeit während der Vertragslaufzeit.

19.2 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Ziffer 20 bleibt unberührt.

19.3 Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Die Anzeige soll das Fehlerbild, den Zeitpunkt des Auftretens, die betroffene Funktion, die verwendeten Geräte und Programme sowie die Schritte zur Wiederholung des Fehlers beschreiben, soweit dies dem Kunden möglich ist.

19.4 Der Kunde unterstützt uns bei der Eingrenzung und Beseitigung eines Mangels in zumutbarem Umfang nach Ziffer 9.2 Nummer 13. Unterlässt er eine zumutbare Mitwirkung und wird die Beseitigung dadurch erschwert oder verzögert, verlängern sich die für uns geltenden Fristen entsprechend.

19.5 Keine Mängel sind Abweichungen, die die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beeinträchtigungen, die beruhen auf

1. einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer;
2. Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Dienst oder in dessen Umgebung;
3. fehlerhaften, unvollständigen oder unzulässigen Kundeninhalten und Einstellungen;
4. Störungen von Systemen, Netzen und Diensten außerhalb unseres Verantwortungsbereichs nach Ziffer 11.4;
5. dem Einsatz von Beta-Funktionen nach Ziffer 8.8;
6. höherer Gewalt nach Ziffer 22.

19.6 Eine Minderung durch Abzug vom Entgelt ist ausgeschlossen. Ein Minderungsanspruch ist gesondert geltend zu machen. Ziffer 10.14 bleibt unberührt.

19.7 Ansprüche wegen eines Mangels verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen der Ziffer 20.1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

19.8 Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels bestehen nicht, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

20. Haftung

20.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer von uns ausdrücklich in Textform übernommenen Garantie.

20.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

20.3 Die Haftung nach Ziffer 20.2 ist zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf das Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an uns gezahlt hat, höchstens jedoch auf 10.000 Euro je Kalenderjahr. Bei unentgeltlicher Nutzung, insbesondere im Paket Free, in der Testphase und bei Beta-Funktionen, tritt an die Stelle dieser Beträge ein Höchstbetrag von 500 Euro.

20.4 Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Regeln nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nach Ziffer 9.2 Nummer 14 zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

20.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangenen Gewinn, für ausgebliebene oder abgesagte Buchungen, für Rufschädigung, für vergebliche Aufwendungen, für Ansprüche Dritter und für mittelbare Schäden ausgeschlossen. Ziffer 20.1 bleibt unberührt.

20.6 Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen der Ziffer 20.1.

20.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Mitarbeitenden und unserer Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

20.8 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 20.1 und nicht für Ansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

20.9 Bei der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs ist ein Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen, insbesondere eine unterbliebene oder unzureichende Datensicherung, eine unterlassene Mängelanzeige, eine unterlassene Kontrolle der Ergebnisse des Telefonassistenten nach Ziffer 15.3, eine Verletzung der Pflichten zum Schutz der Zugangsdaten und eine unterlassene Mitwirkung bei der Schadensabwendung oder Schadensminderung.

20.10 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

21. Freistellung

21.1 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns geltend gemacht werden und die beruhen auf

1. seinen Kundeninhalten, insbesondere auf einer Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechten;
2. einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch ihn oder seine Nutzer;
3. fehlenden oder unwirksamen Einwilligungen seiner Endkunden, insbesondere für den Nachrichtenversand;
4. einer Verletzung seiner Pflichten nach Ziffer 9;
5. dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und seinen Endkunden, insbesondere aus der von ihm angebotenen Leistung, aus Anzahlungen und aus Erstattungen.

21.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten.

21.3 Die Freistellung besteht nicht, soweit der Kunde die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat oder soweit sie auf einer Pflichtverletzung durch uns beruht.

21.4 Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme, geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abwehr des Anspruchs und stimmen die Verteidigung in zumutbarem Umfang mit ihm ab. Wir geben ohne vorherige Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis ab und schließen ohne seine Zustimmung keinen Vergleich, es sei denn, die Zustimmung wird ohne sachlichen Grund verweigert oder eine Entscheidung ist zur Abwendung eines erheblichen Nachteils unaufschiebbar.

21.5 Der Kunde stellt uns die zur Abwehr erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung. Kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, dürfen wir den Anspruch nach pflichtgemäßem Ermessen abwehren oder regeln.

21.6 Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten des Kunden, soweit ein Dritter ihn wegen eines Umstands in Anspruch nimmt, den wir zu vertreten haben; unsere Haftung richtet sich in diesem Fall nach Ziffer 20.

22. Höhere Gewalt

22.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Die Zahlungspflicht des Kunden entfällt für den Zeitraum, in dem der Dienst infolge höherer Gewalt nicht nutzbar ist.

22.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemien und Pandemien sowie darauf beruhende behördliche Maßnahmen, Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr, Terroranschläge, großflächige Strom-, Netz- oder Internetausfälle, Cyberangriffe auf Dritte mit erheblichen Auswirkungen auf die Erreichbarkeit des Internets, Arbeitskämpfe, die nicht von der betroffenen Partei veranlasst sind, hoheitliche Anordnungen, Sanktionen sowie der unvorhersehbare und trotz sorgfältiger Auswahl und Überwachung nicht abwendbare Ausfall wesentlicher Vorleistungen Dritter.

22.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt, die voraussichtliche Dauer und die absehbaren Folgen des Ereignisses und unternimmt zumutbare Anstrengungen, um die Auswirkungen zu begrenzen und die Leistung wieder aufzunehmen.

22.4 Dauert die Störung länger als 30 aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich in Textform kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir anteilig innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung.

22.5 Ein Ereignis höherer Gewalt entbindet nicht von der Pflicht, bereits fällige und nicht von der Störung betroffene Zahlungen zu leisten.

23. Compliance

23.1 Beide Parteien halten das geltende Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollrecht ein, insbesondere das Recht der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine Gesellschafter, seine gesetzlichen Vertreter oder seine wirtschaftlich Berechtigten in einer einschlägigen Sanktionsliste geführt werden und dass er den Dienst nicht zugunsten sanktionierter Personen, Einrichtungen oder Gebiete nutzt. Er informiert uns unverzüglich, wenn sich hieran etwas ändert.

23.2 Der Kunde nutzt den Dienst nicht in einer Weise, die gegen Ausfuhrbeschränkungen verstößt, und überlässt Zugänge nicht an Personen, denen die Nutzung nach Sanktionsrecht untersagt ist.

23.3 Beide Parteien unterlassen jede Form der Korruption, insbesondere die Gewährung, das Versprechen, die Forderung und die Annahme unlauterer Vorteile gegenüber Amtsträgern und im geschäftlichen Verkehr. Zuwendungen an Mitarbeitende der anderen Partei, die geeignet sind, eine geschäftliche Entscheidung unlauter zu beeinflussen, sind unzulässig.

23.4 Die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften im Betrieb des Kunden, insbesondere des Mindestlohnrechts, der Vorschriften über Sozialabgaben, der Melde- und Aufzeichnungspflichten sowie der Vorschriften über den Einsatz von Fremdpersonal, liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden. Wir übernehmen insoweit keine Prüfungs- oder Überwachungspflichten. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen frei, die Dritte oder Behörden wegen einer Verletzung dieser Pflichten gegen uns richten; Ziffer 21.3 gilt entsprechend.

23.5 Wird einer Partei ein erheblicher Rechtsverstoß im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes bekannt, informiert sie die andere Partei unverzüglich, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine Ermittlungen gefährdet werden. Meldungen an uns richtet der Kunde an legal@terminio.ai.

23.6 Ein Verstoß gegen die Ziffern 23.1 bis 23.3 berechtigt uns zur sofortigen Sperrung nach Ziffer 18.1 und zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 18.6.

24. Änderungen dieser AGB

24.1 Wir können diese AGB sowie die nach Ziffer 1.5 einbezogenen Dokumente mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben, an geänderte Bedingungen eingebundener Anbieter, an eine Weiterentwicklung des Dienstes nach Ziffer 12 oder an eine geänderte Sicherheitslage anzupassen, oder wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu seinem Nachteil verschiebt.

24.2 Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. In der Mitteilung stellen wir die geänderten Regelungen dar oder heben sie hervor, nennen den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weisen gesondert auf das Widerspruchsrecht, auf die Frist und auf die Folgen des Schweigens hin.

24.3 Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er rechtzeitig, gilt die Änderung ihm gegenüber nicht. In diesem Fall können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis zur Beendigung gelten die bisherigen Bedingungen. Kündigt keine Partei, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, soweit uns dies zumutbar ist.

24.4 Änderungen der Hauptleistungspflichten und des Entgelts erfolgen nicht nach dieser Ziffer, sondern nach den Ziffern 10.11 bis 10.13 sowie nach Ziffer 12. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs ohne Preiserhöhung sowie eine Änderung, die ausschließlich zugunsten des Kunden wirkt, kann ohne das Verfahren nach dieser Ziffer umgesetzt werden.

24.5 Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist unter Allgemeine Geschäftsbedingungen abrufbar und mit einer Fassungsnummer und einem Stand gekennzeichnet.

25. Abtretung, Unterauftrag, Mitteilungen

25.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

25.2 Wir dürfen den Vertrag im Rahmen einer Umwandlung, eines Betriebsübergangs, einer Veräußerung des Geschäftsbereichs oder einer vergleichbaren Rechtsnachfolge auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Wir teilen dies mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zum Zeitpunkt des Übergangs kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.

25.3 Wir dürfen uns zur Erfüllung unserer Pflichten Subunternehmern und Dienstleistern bedienen. Wir wählen sie sorgfältig aus und bleiben dem Kunden gegenüber für die Erbringung der Leistung verantwortlich. Für Unterauftragsverarbeiter im Sinne des Datenschutzrechts gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag, der auch das Verfahren für die Ankündigung neuer Unterauftragsverarbeiter und für einen Widerspruch des Kunden regelt.

25.4 Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Sie können insbesondere per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse, über Hinweise in der Anwendung oder über die im Konto bereitgestellten Dokumente erfolgen. Mitteilungen an uns richtet der Kunde an legal@terminio.ai oder an unsere Anschrift nach Ziffer 28.

25.5 Eine per E-Mail versandte Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen konnte. Der Kunde hält eine funktionsfähige E-Mail-Adresse vor, ruft sie regelmäßig ab und stellt sicher, dass Nachrichten von uns nicht durch Filter unterdrückt werden. Ist eine Zustellung an die hinterlegte Adresse dauerhaft nicht möglich, gilt eine Mitteilung als zugegangen, die wir zusätzlich in der Anwendung bereitstellen.

25.6 Kündigungen und Erklärungen mit vergleichbarer Bedeutung nehmen wir auch in Schriftform entgegen. Die Ausübung einer Kündigung über die im Konto vorgesehene Funktion bleibt möglich.

26. Verbraucher: Widerrufsrecht

26.1 Diese Ziffer gilt ausschließlich, wenn der Vertrag entgegen Ziffer 1.3 ausnahmsweise mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande kommt.

26.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der terminio.ai UG (haftungsbeschränkt), Richard-Goldberg-Str. 15B, 02779 Großschönau, Deutschland, E-Mail legal@terminio.ai, Telefon +49 176 64095202, mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz bei vorzeitigem Beginn. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

26.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

26.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An terminio.ai UG (haftungsbeschränkt), Richard-Goldberg-Str. 15B, 02779 Großschönau, Deutschland, E-Mail legal@terminio.ai:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () / erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

27. Schlussbestimmungen

27.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

27.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Sitz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

27.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

27.4 Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB und der weiteren Rechtstexte dienen ausschließlich der Information. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung gilt: Die deutsche Fassung ist maßgeblich.

27.5 Soweit in diesen AGB die Textform vorgesehen ist, genügt eine Erklärung per E-Mail oder über die im Dienst vorgesehene Funktion. Wo Schriftform ausdrücklich vereinbart ist, genügt die Textform nicht. Eine Abbedingung des Textformerfordernisses bedarf ihrerseits der Textform.

27.6 Die verspätete oder unterbliebene Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht. Ein Verzicht auf ein Recht ist nur wirksam, wenn er in Textform erklärt wird, und gilt nur für den erklärten Einzelfall.

27.7 Diese AGB und die nach Ziffer 1.5 einbezogenen Dokumente enthalten die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Frühere Absprachen über denselben Gegenstand werden ersetzt, soweit sie nicht ausdrücklich fortgelten sollen.

27.8 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

27.9 Eine Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung steht nicht mehr zur Verfügung; sie wurde am 20. Juli 2025 eingestellt.

27.10 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist beantragt, noch nicht erteilt.

28. Kontakt

28.1 Vertragspartner und Anbieter des Dienstes:

terminio.ai UG (haftungsbeschränkt)
Richard-Goldberg-Str. 15B
02779 Großschönau
Deutschland

Vertreten durch die Geschäftsführerin Antonia Müller
Amtsgericht Dresden, HRB 48484
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: beantragt, noch nicht erteilt

E-Mail: legal@terminio.ai
Telefon: +49 176 64095202

28.2 Anfragen zu diesem Vertrag, zur Abrechnung, zum Datenschutz, zu Missbrauch und zu Sicherheitsfragen richten Sie bitte an legal@terminio.ai. Weitere Angaben enthält das Impressum.

28.3 Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, weil die Voraussetzungen des § 38 BDSG derzeit nicht vorliegen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden.

Anlage 1: Übersicht der Pakete

Diese Übersicht fasst die wesentlichen Merkmale der Pakete zusammen. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angezeigte Leistungsbeschreibung.

Für alle Pakete gilt: Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen keine Einrichtungsgebühr, keine Provision auf Buchungen und keine Kosten je Nachricht an. Für Zahlungen von Endkunden über den Dienst gelten die Entgelte nach Ziffer 7.4.

Anlage 2: Übersicht der Fristen

Diese Übersicht dient der Orientierung. Maßgeblich sind die Regelungen im Text dieser AGB und in den nach Ziffer 1.5 einbezogenen Dokumenten.